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markenrecht:gm:inkrafttreten

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Inkrafttreten

Artikel 167 (1) GMV

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 167 (2) GMV

Die Mitgliedstaaten treffen die nach den Artikeln 95 und 114 erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

siehe auch

markenrecht/gm/inkrafttreten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)