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markenrecht:gm:glaubwuerdigkeit_der_uebersetzung

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Glaubwürdigkeit der Übersetzung

Regel 99 GMDV

Das Amt kann, sofern nicht der Beweis des Gegenteils erbracht wird, davon ausgehen, daß eine Übersetzung mit dem jeweiligen Urtext übereinstimmt.

siehe auch

markenrecht/gm/glaubwuerdigkeit_der_uebersetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)