Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:gm:geografische_angaben_bezueglich_weine_und_spirituosen

finanzcheck24.de

Geografische Angaben bezüglich Weine und Spirituosen

Artikel 7 (1) j) GMV

Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] sind Marken, die eine geografische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine geografische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in Bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben;

siehe auch

markenrecht/gm/geografische_angaben_bezueglich_weine_und_spirituosen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)