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markenrecht:gm:gemeinschaftliche_durchfuehrungsvorschriften_einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften

finanzcheck24.de

Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften, Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften

Artikel 157 (1) GMV

Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsverordnung geregelt.

Artikel 157 (2) GMV

Außer den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Gebühren werden Gebühren für die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach Maßgabe der Durchführungsverordnung erhoben: 1. gelöscht* 2. verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr;

3. Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde;

4. gelöscht

5. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke;

6. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;

7. Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts;

8. Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke;

9. Erteilung eines Auszugs aus dem Register;

10. Einsicht in die Akten;

11. Erteilung von Kopien;

12. Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung;

13. Auskunft aus den Akten;

14. Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten.

Artikel 157 (3) GMV

Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach dem Verfahren des Artikels 15873 angenommen und geändert.

siehe auch

markenrecht/gm/gemeinschaftliche_durchfuehrungsvorschriften_einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)