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markenrecht:gm:frist_und_form

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Frist und Form

Artikel 60 GMV

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.

siehe auch

markenrecht/gm/frist_und_form.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)