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markenrecht:gm:erhebung_der_verletzungsklage

finanzcheck24.de

Erhebung der Verletzungsklage

Artikel 72 (1) GMV

Die Vorschriften des Artikels 22 Absätze 3 und 4 über die Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Gemeinschaftskollektivmarke befugte Person.

Artikel 72 (2) GMV

Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.

siehe auch

markenrecht/gm/erhebung_der_verletzungsklage.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)