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markenrecht:gm:einreichung_einer_internationalen_anmeldung

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Einreichung einer internationalen Anmeldung

Artikel 146 (1) GMV

Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.

Artikel 146 (2) GMV

Wird eine internationale Registrierung beantragt, bevor die Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützen soll, als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so muss der Anmelder angeben, ob die internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf der Grundlage der Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfolgen soll. Soll sich die internationale Registrierung auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke.

siehe auch

markenrecht/gm/einreichung_einer_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)