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markenrecht:gm:besondere_vorschriften_ueber_im_zusammenhang_stehende_verfahren

finanzcheck24.de

Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 104 (1) GMV

Ist vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Klage im Sinne des Artikels 96 — mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke bereits vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden ist.

Artikel 104 (2) GMV

Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke im Wege der Widelage bereits vor einem Gemeinschaftsmarkengericht angefocen worden ist. Das Gemeinschaftsmarkengericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.

Artikel 104 (3) GMV

Setzt das Gemeinschaftsmarkengericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.

siehe auch

markenrecht/gm/besondere_vorschriften_ueber_im_zusammenhang_stehende_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)