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markenrecht:gm:beschwerdekammern

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Beschwerdekammern

Artikel 135 (1) GMV

Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheiduen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen.

Artikel 135 (2) GMV

Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekammern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss.

Artikel 135 (3) GMV

Bei der Festlegung der Fälle, in denen eine erweiterte Kammer entscheidungsbefugt ist, sind die rechtliche Schwierieit, die Bedeutung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände zu berücksichtigen. Solche Fälle können an die erweiterte Kammer verwiesen werden

a)durch das Präsidium der Beschwerdekammern, das gemäß der in Artikel 162 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern eingerichtet ist;

b) durch die Kammer, die mit der Sache befasst ist.

Artikel 135 (4) GMV

Die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Einzelheiten ihrer Anrufung werden gemäß der in Artikel 162 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.

Artikel 135 (5) GMV

Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu übertragen, wird von der den Fall behandelen Kammer getroffen. Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 162 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.

siehe auch

markenrecht/gm/beschwerdekammern.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)