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markenrecht:gm:beschwerdefaehige_entscheidungen

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Beschwerdefähige Entscheidungen

Artikel 58 (1) GMV

Die Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteiluen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 58 (2) GMV

Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endencheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.

siehe auch

markenrecht/gm/beschwerdefaehige_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)