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markenrecht:gm:benutzung_der_marke

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Benutzung der Marke

Artikel 70 GMV

Die Benutzung der Gemeinschaftskollektivmarke durch eine hierzu befugte Person genügt den Vorschriften dieser Verdnung, sofern die übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der Gemeinschaftsmarke aufgrund dieser Verordnung zu enprechen hat, erfüllt sind.

siehe auch

markenrecht/gm/benutzung_der_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)