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markenrecht:gm:bemerkungen_dritter

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Bemerkungen Dritter

Artikel 40 (1) GMV

Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, dass die Marke von Amts wegen und insbesondere nach Artikel 7 von der Eintragung auszchließen ist. Sie sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.

Artikel 40 (2) GMV

Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

siehe auch

markenrecht/gm/bemerkungen_dritter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)