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markenrecht:gm:austausch_von_veroeffentlichungen

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Austausch von Veröffentlichungen

Artikel 91 (1) GMV

Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.

Artikel 91 (2) GMV

Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.

siehe auch

markenrecht/gm/austausch_von_veroeffentlichungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)