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markenrecht:gm:antrag_auf_territoriale_ausdehnung_des_schutzes_im_anschluss_an_die_internationale_registrierung

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Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Artikel 149 GMV

Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann über das Amt gestellt werden. Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Artikel 147 eingereicht wurde.

siehe auch

markenrecht/gm/antrag_auf_territoriale_ausdehnung_des_schutzes_im_anschluss_an_die_internationale_registrierung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)