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markenrecht:gm:amtsblatt_des_amtes

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Amtsblatt des Amtes

Regel 86 (1) GMDV

Das Amtsblatt des Amtes wird in regelmäßigen Ausgaben veröffentlicht. Das Amt kann der Öffentlichkeit das Amtsblatt auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.

Regel 86 (2) GMDV

Das Amtsblatt wird in den Sprachen des Amtes veröffentlicht. Der Präsident des Amtes kann festlegen, daß bestimmte Mitteilungen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden.

siehe auch

markenrecht/gm/amtsblatt_des_amtes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)