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markenrecht:gm:agentenmarken

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agentenmarken

Artikel 8 (3) GMV

Auf Widerspruch des Markeninhabers ist von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

siehe auch

markenrecht/gm/agentenmarken.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)