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markenrecht:gm:aenderung_der_markensatzung

finanzcheck24.de

Änderung der Markensatzung

Artikel 71 (1) GMV

Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Satzung zu unterbreiten.

Artikel 71 (2) GMV

Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Satzung den Vorschriften des Artikels 67 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 68 bildet.

Artikel 71 (3) GMV

Artikel 69 gilt für geänderte Satzungen.

Artikel 71 (4) GMV

Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.

siehe auch

markenrecht/gm/aenderung_der_markensatzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)