Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:geschuetzte_ursprungsangaben

finanzcheck24.de

Geschützte Ursprungsangaben

(EWG) Nr. 2081/92 → Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 → Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 → über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 → Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist nach ihrem Artikel 232 Absatz 1 am 27. Dezember 2013 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2014. Sie hat nach ihrem Artikel 230 Absatz 1 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - mit Ausnahme im Streitfall nicht relevanter Teile - aufgehoben, die nach ihrem Artikel 204 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2008 galt.1)

Wird eine Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen, so kommt dem Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. Juli 1992, S. 1) und den in ihren Folgeverordnungen niedergelegten Vorschriften zum Schutz von Ursprungsangaben und geografischen Angaben, an deren Stelle mittlerweile Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1) getreten ist, uneingeschränkter Anwendungsvorrang zu. Ein ergänzender Rechtsschutz aufgrund bilateraler Abkommen oder nach nationalem Recht scheidet im Anwendungsbereich der Verordnungen aus.2)

Für das nach dem Vorbild der Verordnung Nr. 1151/2012 ausgebildete Schutzsystem der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die in der Vorgängerverordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthaltenen Schutztatbestände gilt nichts Abweichendes.3)

Hiernach ist im Blick auf vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfasste geschützte Ursprungsangaben und geschützte geografische Angaben ein Rückgriff auf den im nationalen Recht für qualifizierte und mit einem besonderen Ruf ausgestattete geografische Angaben in § 127 Abs. 2 und 3, § 128 Abs. 1 MarkenG niedergelegten Schutztatbestand ebenso ausgeschlossen wie ein Rückgriff auf § 4 Nr. 9 UWG.4)

Gleiches gilt in Bezug auf nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützte Angaben auch für die in § 5 UWG niedergelegten Irreführungsverbote, weil die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/207 und Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände in ihren Absätzen 2 Buchstaben c und b einen besonderen Irreführungsschutz vorsehen, der im Anwendungsbereich der Verordnungen dem nationalen Irreführungsschutz vorgeht.5)

Im Anwendungsbereich der hier in Rede stehenden Verordnungen scheidet ferner ein Rückgriff auf das deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 aus.6)

§ 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

Die Bestimmung des § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sieht für die in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 niedergelegten Vorschriften zum Schutz geogra fischer Herkunftsangaben, an deren Stelle mit Wirkung zum 3. Januar 2013 die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 getreten sind, einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch vor.7)

Jedoch sind Weinbauerzeugnisse (mit Ausnahme von Weinessig), aromatisierte Weine und Spirituosen nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) 510/2006 und nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom Anwendungsbereich der von § 135 MarkenG erfassten Verordnungen ausdrücklich ausgeschlossen8). Damit können die Rechtsfolgen, die in § 135 MarkenG für den Fall der Verletzung der in diesen Verordnungen niedergelegten Regelungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben vorgesehen sind, bei Verletzungen der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 niedergelegten Schutztatbestände nicht unmittelbar angewandt werden.9)

Art. 118m Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet:

Gemäß Art. 118m Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen die in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragenen Ursprungsbezeichnungen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend den betreffenden Produktspezifikationen erzeugt wurde (vgl. zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - C-4/10 und C-27/10, Slg. 2011, I-6131 = GRUR 2011, 926 Rn. 48 f. - Bureau national interprofessionel du Cognac).

Das in Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 niedergelegte Irreführungsverbot bezweckt den Schutz der unter die Verordnungen fallenden Herkunftsbezeichnungen gegen falsche oder irreführende Angaben. Dies spricht dafür, dass Bezugspunkt dieses Irreführungsverbotes der mit der geschützten Angabe zum Ausdruck gebrachte Hinweis auf die Herkunft des Erzeugnisses ist. Die Vorschriften zielen daher nach Auffassung des Senats auf solche Angaben, aus denen der Verbraucher irrtümlich den Schluss ziehen kann, dass das Erzeugnis in den Schutzbereich eines eingetragenen Namens fällt (Engelhardt aaO S. 161), und die daher einen unzutreffenden Eindruck über die Herkunft des Erzeugnisses hervorzurufen geeignet sind.10)

Ein Verstoß gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Tatbestände einen Unterlassungsanspruch begründen kann, zu dessen Geltendmachung der Kläger klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Dieser Anspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 135 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.11)

Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben erfasst gemäß Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung des geschützten Namens.12)

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. Nr. L 39 vom 13. Februar 2008, S. 16), der den Schutz von eingetragenen geografischen Angaben für Spirituosen mit bestimmten Spezifikationen regelt und dessen Verletzungstatbestände weitgehend den in Art. 118m Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Schutzbestimmungen entsprechen, legt es nahe, eine in den Anwendungsbereich des Art. 118m Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallende direkte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe nicht nur anzunehmen, wenn die eingetragene Angabe in identischer Form für ein anderes Erzeugnis verwendet wird, sondern auch dann, wenn die eingetragene Angabe selbst oder als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung Bestandteil einer aus mehreren Wortbestandteilen zusammengesetzten Bezeichnung ist13). So hat der Gerichtshof der Europäischen Union für die Bezeichnungen „COGNAC L & P HIENOA KONJAKKIA Lignell & Piispanen Product of France 40 % Vol 500 ml“ und „KAHVI-KONJAKKI Cafe Cognac Likööri - Likör - Liqueur 21 % Vol Lignell & Piispanen 500 ml“ den Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als eröffnet angesehen14).15)

Nach einer im deutschen Schrifttum vertretenen Auffassung sind vom Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 93 vom 31. März 2006, S. 12) und der an seine Stelle getretenen Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur Fallgestaltungen erfasst, bei denen der Verletzer den eingetragenen Namen identisch, also ohne Abweichungen verwendet. Dagegen soll die Verwendung ähnlicher Bezeichnungen unter Art. 13 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnungen fallen.16)

Die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften auf identische Verwendungsformen hätte allerdings zur Folge, dass eine tatbestandsmäßige Ausnutzung des Ansehens ausschließlich im Falle der identischen Verwendung der geschützten Bezeichnung in Betracht käme. Die hiermit verbundene Gefahr von Schutzlücken und Wertungswidersprüchen spricht dafür, auch nicht identische Verwendungsformen dem Tatbestand des Art. 118m Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu unterstellen (vgl. Engelhardt aaO S. 101).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ausgeführt, dass die in den Buchstaben a bis d dieser Vorschrift enthaltenen Tatbestände verschiedene Fälle erfassen, in denen die Vermarktung eines Erzeugnisses mit einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Bezugnahme auf eine geografische Angabe unter Umständen einhergeht, die geeignet sind, das Publikum irrezuführen oder bei ihm zumindest Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorzurufen oder dem Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen, in unberechtigter Weise vom Ansehen der fraglichen geografischen Angabe zu profitieren (EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 46 - Bureau national interprofessionnel du Cognac). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner entschieden, dass eine „Anspielung“ im Sinne des Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 selbst dann vorliegen kann, wenn keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankomme, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen würden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht werde, in unberechtigter Weise vom Ansehen der geschützten geografischen Angabe zu profitieren (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 45 - Viiniverla Oy)

Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens des Ansehens der geschützten Bezeichnung ist in Art. 16 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und den vorliegend betroffenen Vorschriften des Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gleichlautend formuliert. Die zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ergangene Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union trifft gleichermaßen für die vorliegend in Rede stehenden Vorschriften zu. Es spricht daher viel dafür, auch bei diesen Vorschriften zu prü- fen, ob die Verwendung einer geschützten Bezeichnung es ermöglicht, von ihrem Ansehen in unberechtigter Weise zu profitieren. Hieraus folgt, dass ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der geschützten Bezeichnung der Annahme der tatbestandsmäßigen Ausnutzung entgegensteht.

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung folgt ein berechtigtes Interesse allerdings nicht bereits daraus, dass die Aufnahme einer geschützten Ursprungsbezeichnung in die Bezeichnung eines Lebensmittels nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die In- formation der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 18) geboten wäre.

Aus dem Umstand, dass eine geschützte Ursprungsbezeichnung nicht nur als Hinweis auf die Herkunft des Produkts, sondern auch als Verkehrsbezeichnung für ein Produkt verwendet werden darf, das den für die Ursprungsbezeichnung vorgeschriebenen Spezifikationen entspricht, kann allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass die Aufnahme einer Ursprungsbezeichnung in die Bezeichnung des Lebensmittels auch dann zulässig und geboten wäre, wenn das so bezeichnete Produkt den Spezifikationen der Ursprungsbezeichnung - wie im Streitfall - nicht entspricht (vgl. Grube in Voit/Grube aaO Art. 17 Rn. 52 f.). Vielmehr setzen sich nach Auffassung des Senats die Vorschriften zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die einen Sonderschutz regeln, gegenüber der Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 durch (vgl. hierzu Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 101 ff.). Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dem Lebensmittelunternehmer die Möglichkeit eröffnet, anstelle der verkehrsüblichen Bezeichnung eine beschreibende Bezeichnung zu wählen. Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch zu machen, wenn die Verwendung einer Bezeichnung, die eine geschützte Ursprungsangabe für ein nicht den hierfür geltenden Spezifikationen entsprechendes Produkt enthält, mit den Vorschriften der Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht in Einklang steht.

Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst a und b der Verordnung (EG) Nr. 1151/ 2012 erstreckt sich zwar der Schutz eingetragener Namen auch auf eine Verwendung der unter dem geschützten Namen eingetragenen Erzeugnisse als Zutaten für andere Erzeugnisse (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 134 Ergänzungslieferung 158 Juli 2014, Art. 13 EU-Qualitätsregelungen-Verordnung Rn. 11; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 135 Rn. 42; Grube in Voit/ Grube aaO Art. 26 Rn. 62; Geitz in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 135 MarkenG Rn. 8). Bei der Verwendung als Zutaten soll allerdings nach Erwägungsgrund 32 Satz 2 dieser Verordnung die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) enthalten“ berücksichtigt werden. Dieser Erwägungsgrund legt nahe, dass die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 nicht vollständig ausgeschlossen ist, auch wenn sie den Bezeichnungsschutz auf den Fall erstreckt, dass die Erzeugnisse, die diese Namen tragen dürfen, als Zutaten verwendet werden (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 134 Ergänzungslieferung 158 Juli 2014, Art. 13 EU-Qualitätsregelungen-Verordnung Rn. 11). Die vorgenannten Leitlinien der Europäischen Kommission (ABl. Nr. C 341 vom 16. Dezember 2010, S. 3) sollen unbeschadet des mit der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 angestrebten hohen Schutzniveaus für geografische Herkunftsangaben dem Interesse der Lebensmittelunternehmer an der Aufnahme geografischer Angaben in die Kennzeichnung von Verarbeitungserzeugnissen, die Zutaten mit geografischen Angaben enthalten, Rechnung tragen (vgl. Ziffer 1.2 der Leitlinien).

Demgegenüber wird allerdings vertreten, Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthielten ein allgemeines Irreführungsverbot, das dem in Art. 7 der Verordnung (EU) 1169/2011 niedergelegten Irreführungsverbot entspricht (Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 400 Ergänzungslieferung 153 Juli 2013, § 22b WeinG Rn. 38; ders. aaO C 134 Ergänzungslieferung 158 Juli 2014, EUQualitätsregelungen-Verordnung Rn. 26; Boch aaO § 22b Rn. 14 f.).

Regelungen, die eine zivilrechtliche Durchsetzung der in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthaltenen Bestimmungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben explizit vorsehen, enthalten diese Verordnungen und die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen nicht17). Nach Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Fachbegriffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu unterbinden.18)

Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

ie Bestimmungen der Art. 1 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beziehen in die gemeinsame Marktorganisation den jeweils in Anhang I Teil IX dieser Verordnungen genauer definierten Sektor Obst und Gemüse ein. Nach Art. 129 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Einreihung der Erzeugnisse, die unter die Verordnung fallen, die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur) Anwendung. Für die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besagt deren Erwägungsgrund 8, dass sich diese Verordnung auf die Warenbezeichnungen, Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur bezieht.19)

Das Verständnis des Begriffs „Ursprungsland“ gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die insoweit keine eigene Definition aufweisen, richtet sich nach Auffassung des Senats nach Art. 23 ff. Zollkodex und Art. 60 Unionszollkodex.20)

siehe auch

1) , 19) , 20) BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - I ZR 74/16 - Kulturchampignons
2) st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Slg. 1999, I-1301 = WRP 1999, 486 Rn. 18 - Gorgonzola/Cambozola; Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 114 bis 129 - American Bud II; Urteil vom 8. Mai 2014 - C-35/13, GRUR 2014, 674 Rn. 26 und 28 = WRP 2014, 1044 - Salame Felino; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 20 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 126 Rn. 46; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 126 MarkenG Rn. 8; Grube in Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 26 Rn. 85 und 100; Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. 195
3) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. EuG, Urteil vom 18. November 2015 - T-659/14, GRUR Int. 2016, 144 Rn. 38 und 41 f. - Port Charlotte; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 126 Rn. 48
4) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 394 Rn. 20 - Bayerisches Bier II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 126 MarkenG Rn. 9 und 11; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 126 Rn. 46 f.; Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 27; Fassbender/Herbrich, GRUR Int. 2014, 765, 775
5) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 126 Rn. 49; Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 97; Fassbender/Herbrich, GRUR Int. 2014, 765, 773, 775; Obergfell, MarkenR 2010, 469, 473; Sosnitza, Festschrift Welsch, 2010, 269, 276; aA Schoene, MarkenR 2014, 273, 283; differenzierend Loschelder, MarkenR 2015, 225, 228 f.
6) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. EuGH, GRUR 2010, 143 Rn. 114 bis 129 - American Bud II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 126 MarkenG Rn. 9
7) BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet II; m.V.a. vgl. BeckOK MarkenR/Schulteis, 13. Ed., § 135 MarkenG Rn. 1; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 135 Rn. 2
8) vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 130 MarkenG Rn. 9; BeckOK MarkenR/Schulteis aaO § 130 MarkenG Rn. 4
9) , 18) BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet II
10) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 130 MarkenG Rn. 45; in diese Richtung wohl auch: Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 126 Rn. 49 und § 135 Rn. 27; Ingerl/Rohnke aaO § 135 Rn. 10; BeckOK MarkenR/Schulteis aaO § 135 MarkenG Rn. 19, die vor allem mittelbare Herkunftsangaben vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst sehen
11) , 12) , 15) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet
13) vgl. EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 55 - Bureau national interprofessionel du Cognac
14) EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 55 - Bureau national interprofessionel du Cognac
16) BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet; m.V.a. Ingerl/Rohnke aaO § 135 Rn. 4; Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 64; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 135 Rn. 10; Engelhardt, Die Verletzung EUrechtlich geschützter geografischer Namen, 2011, S. 101; Omsels aaO Rn. 131
17) vgl. zu den in der zwischenzeitlich aufgehobenen Verordnung 1493/1999/EG niedergelegten Bestimmungen zum Schutz von Herkunftsangaben BGH, Urteil vom 10. August 2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 74 [juris Rn. 20] = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben; Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. 225
markenrecht/geschuetzte_ursprungsangaben.txt · Zuletzt geändert: 2019/04/15 07:13 von mfreund