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markenrecht:freihaltebeduerfnis_an_ueblichen_bezeichnungen

finanzcheck24.de

freihaltebeduerfnis an ueblichen bezeichnungen

§ 8 II Nr.3 MarkenG

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.

siehe auch

markenrecht/freihaltebeduerfnis_an_ueblichen_bezeichnungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)