Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- markenrecht:firma [2017/01/24 14:09] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ markenrecht:firma [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Firma ======
+Eine Firma ist rechtlich der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB).((BPatG, Beschl. v. 7. Juli 2022 - 30 W (pat) 558/20))
+Schutzobjekte:
+Es wird der gesamte Name einer Firmenbezeichnung geschützt.
+Taugliche Namensträger von Unternehmenskennzeichen sind:
+  * natürliche Personen
+  * juristische Personen jeglicher Art, d.h. des privaten wie öffentlichen Rechts
+  * eingetragene Vereine ((BGH GRUR 1994/844 'Rotes Kreuz'))
+  * Universitäten als Körperschaften (BGH GRUR 1993/151 'Universitätsemblem')
+  * Parteien (BGH GRUR 1979/265 ?Falsch ziziert?)
+Für die Schutzfähigkeit des Unternehmenskennzeichens kommt es nicht auf die Rechtsfähigkeit des Trägers an.((BGH GRUR 1988/560 'Christopherus-Stiftung')). Es genügt eine Organisationsform mit dauerhafter Verselbständigung.
+===== siehe auch =====
+§ 5 (2) S. 1 MarkenG -> [[Unternehmenskennzeichen]] \\
+§ 5 (2) S. 1, 1. Alt MarkenG -> [[Geschäftsname]] \\
+§ 5 (2) S. 1, 3. Alt MarkenG -> [[Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens]] \\
+§ 5 (2) S. 2 MarkenG -> [[Geschäftsabzeichen]] \\
+§§ 3 - 6 MarkenG -> [[Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang]] \\