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markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel

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markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel [2022/06/17 09:12]
mfreund
markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel [2022/06/17 09:13] (aktuell)
mfreund
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 **§ 125a MarkenG** **§ 125a MarkenG**
  
-Für die Erteilung der [[Vollstreckungsklausel]] nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.     +Für die Erteilung der [[Verfahrensrecht:Vollstreckungsklausel]] nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das [[:Bundespatentgericht]] zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.     
 </note> </note>
  
markenrecht/erteilung_der_vollstreckungsklausel.1655457167.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 09:12 von mfreund