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--- markenrecht:ermittlungen [2022/06/17 11:57] – mfreund
+++ markenrecht:ermittlungen [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Ermittlungen ======
+<note>
+**§ 60 (1) MarkenG**
+Das Deutsche Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen, Augenschein nehmen, die Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde würdigen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderlichen Ermittlungen anstellen. Die Vorschriften des Buches 2 der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
+</note>
+§ 60 (2) MarkenG -> [[Anhörungen]] \\
+§ 60 (3) MarkenG -> [[Niederschrift]] \\
+===== siehe auch =====
+§§ 56 - 65 MarkenG -> [[Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) -> [[Verfahren in Markenangelegenheiten]] \\
+MarkenG -> [[Markengesetz]] \\
+[[Markenrecht]] \\