Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- markenrecht:erfordernis_des_bestehens_des_schutzhindernisses_auch_noch_im_zeitpunkt_der_entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag [2020/09/07 15:01] – mfreund
+++ markenrecht:erfordernis_des_bestehens_des_schutzhindernisses_auch_noch_im_zeitpunkt_der_entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Löschung von Amts wegen ======
+<note>
+**§ 50 (3) MarkenG**
+Die [[Eintragung einer Marke]] kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 14 eingetragen worden ist und
+  - das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
+  - das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und
+  - die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 50 MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]]