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markenrecht:erfordernis_des_bestehens_des_schutzhindernisses_auch_noch_im_zeitpunkt_der_entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag

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Löschung von Amts wegen

§ 50 (3) MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 14 eingetragen worden ist und

  1. das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
  2. das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und
  3. die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

siehe auch

markenrecht/erfordernis_des_bestehens_des_schutzhindernisses_auch_noch_im_zeitpunkt_der_entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/07 15:02 von mfreund