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 Von der Vorschrift sind aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen zulässig.((BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot; m.V.a. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 46 = WRP 2008, 1092 - idw; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 54/07 Rn. 21, juris))
+Danach besteht insbesondere nach rechtskräftiger Löschung der angegriffenen Marke kein Anlass, die Sache an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. In einem solchen Fall ist eine Sachentscheidung durch das Bundespatentgericht nicht mehr erforderlich.((BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 114/17 - Kaffeekapsel II))
 ===== siehe auch =====