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markenrecht:beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen

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markenrecht:beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen [2017/01/24 14:09]
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markenrecht:beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen [2022/09/29 08:32] (aktuell)
mfreund
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 Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden.((BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete)) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden.((BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete))
  
-Allerdings ist es unzulässig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merk-mal nicht aufweisen.((BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; m.V.a. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 114 f. - Postkantoor))+Allerdings ist es unzulässig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen.((BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; m.V.a. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 114 f. - Postkantoor)) 
 + 
 +Eine Einschränkung [des [[Waren- und Dienstleistungsverzeichnis|Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses]]] muss die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen, wobei es auf dauerhafte charakteristische Kriterien ankommt.((BGH GRUR 2002, 340 Rdnr. 29 – Fabergé; GRUR 2013, 725 Rdnr. 33 – Duff Beer)) 
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 +Nicht zulässig ist es, sich darauf zu beschränken anzugeben, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen.((BPatG 26 W (pat) 513/18 – Popcorn))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
markenrecht/beschraenkung_des_verzeichnisses_der_waren_und_dienstleistungen.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 08:32 von mfreund