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markenrecht:beeintraechtigung_berechtigter_interessen_des_markeninhabers

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Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Markeninhabers durch die Umverpackung der Markenware

Sofern das Umpacken als solches erforderlich ist, ist nur zu prüfen, ob die neue Umverpackung, mit der der Parallelimporteur die importierte Ware versieht, berechtigte Interessen des Markeninhabers beeinträchtigt.1)

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Umpacken den Originalzustand des Arzneimittels oder den Ruf der Marke schädigt.2)

Die Frage, ob ein solcher Umstand und damit ein berechtigter Grund i.S. von Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 13 Abs. 2 GMV vorliegt, hat das nationale Gericht nach dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden.3)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis; m.V.a. BGH GRUR 2007, 1075 Tz. 24 - STILNOX
2) BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis; m.V.a. EuGH GRUR 2007, 586 Tz. 17 - Boehringer Ingel-heim/Swingward II
3) BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis; m.V.a. vgl. EuGH GRUR 2007, 586 Tz. 46 - Boehringer Ingelheim/Swingward II
markenrecht/beeintraechtigung_berechtigter_interessen_des_markeninhabers.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)