Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
§ 34 des MarkenG regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung.
§ 34 Abs. 1 MarkenG → Priorität nach Staatsverträgen
Regelt Priorität nach Staatsverträgen, inkl. Dienstleistungen.
§ 34 Abs. 2 MarkenG → Priorität ohne Staatsvertrag
Regelt Priorität ohne Staatsvertrag bei vergleichbarem Recht.
§ 34 Abs. 3 MarkenG → Verfahren zur Inanspruchnahme der Priorität
Bestimmt Verfahren und Fristen zur Prioritätsinanspruchnahme.
§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
Behandelt das Verfahren zur Eintragung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EU-Verordnung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de