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markenrecht:ansprueche_gegen_agenten_oder_vertreter

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Ansprueche gegen Agenten oder Vertreter

§ 17 (1) MarkenG

Ist eine Marke entgegen § 11 [→ Agentenmarken] für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten Rechts zu verlangen.

§ 17 (2) MarkenG

Ist eine Marke entgegen § 11 [→ Agentenmarken] für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 [→ Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke] durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 [→ Unternehmerhaftung] ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

markenrecht/ansprueche_gegen_agenten_oder_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)