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markenrecht:anerkenntnis

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Anerkenntnis

Im markenrechtlichen Löschungsverfahren kommt ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 S. 1 ZPO nicht in Betracht.1)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 17. Januar 2007 - 32 W (pat) 237/04
markenrecht/anerkenntnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)