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kartellrecht:freistellung_nach_art._81_iii_egv

finanzcheck24.de

Freistellung nach Art. 81 III EGV

Sinn der Gruppenfreistellungsverordnungen ist die Arbeitserleichterung für die Kommission, da jede Einzelfreistellung eine Genehmigung oder Versagung durch die Kommission erfordert.

Die Freistellungswirkung des Art. 81 III EUV tritt ex lege ein (EU-VO 1/2003). Antrag bei Kommission nicht mehr nötig.

Vorraussetzungen:

  • Förderung des technischen oder wirtschatlichen Fortschritts
  • angemessene Beteiligung der Verbraucher (bel. Abnehmer)
  • Unerlässlichkeit der Maßnahme
  • Gesamtabwägung
kartellrecht/freistellung_nach_art._81_iii_egv.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)