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internetrecht:stoererhaftung_der_denic

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Störerhaftung der DENIC

Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.1)

Die Annahme der Störerhaftung setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen den Umständen nach eine Prüfung zuzumuten ist.2)

Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen.3)

Prüfungspflichten der DENIC

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; m.V.a. Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de
2) st. Rspr., z.B. OLG Frankfurt, Urt. vom 17. Juni 2010 - Az. 16 U 239/09; m.V.a. BGH, Urt. vom 17. Mai 2001 - BGHZ 148, 13 - ambiente
3) BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de
internetrecht/stoererhaftung_der_denic.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)