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internetrecht:erstellen_von_nutzungsprofilen [2020/09/08 13:09] – mfreund | internetrecht:erstellen_von_nutzungsprofilen [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Erstellen von Nutzungsprofilen ====== | ||
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+ | **§ 15 (3) TMG** | ||
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+ | Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht [-> [[Cookie-Einwilligung]]]. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. | ||
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+ | Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/E -> [[Cookie-Einwilligung]] | ||
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+ | Die Verordnung (EU) 2016/679 [-> [[Datenschutz-Grundverordnung]]] lässt die Fortgeltung des § 15 Abs. 3 | ||
+ | Satz 1 TMG als Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG [-> [[ePrivacy-Richtlinie]]] umsetzende nationale Regelung unberührt.((BGH, | ||
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+ | § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung [-> [[Cookie-Einwilligung]]] dahin richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.((BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II)) | ||
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+ | § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht einsetzen darf, wenn | ||
+ | die Einwilligung des Nutzers mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens eingeholt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.((BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II)) | ||
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+ | Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 AEUV [-> [[EU: | ||
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+ | Der richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG steht nicht entgegen, dass der deutsche Gesetzgeber bisher keinen Umsetzungsakt vorgenommen hat. Denn es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage in Deutschland für richtlinienkonform erachtete.((BGH, | ||
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+ | Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrats und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Einführung des Einwilligungsvorbehalts für Cookies zum Gegenstand hatten (vgl. BT-Drucks. 17/6756 und 17/8454), sind nicht verwirklicht worden. Die Bundesregierung war offenkundig der Auffassung, es bestehe kein Änderungsbedarf; | ||
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+ | Mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar. Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 3 Satz 1 | ||
+ | TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zulässigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden.((BGH, | ||
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+ | Wird die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG durch die Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 nicht berührt, bleibt es auch bei der Anwendbarkeit des diese Regelung umsetzenden § 15 Abs. 3 Satz 1 | ||
+ | TMG [-> [[Nutzungsprofile]].((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 12 Abs. 1 TMG -> [[Schutz personenbezogener Daten]] \\ | ||
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+ | Richtlinien 2002/58/EG, 2009/136/EG -> [[Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation]] (" | ||
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+ | ===== siehe auch ===== |
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