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--- halbleiterschutz:loeschungsanspruch [2022/09/08 08:05] – angelegt mfreund
+++ halbleiterschutz:loeschungsanspruch [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Löschungsanspruch ======
+<note>
+**§ 8 (1) HalblSchG**
+Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung der Eintragung der Topographie, wenn
+. die Topographie nach § 1 nicht schutzfähig ist,
+.der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht nach § 2 Abs. 3 bis 6 zum Schutz berechtigt ist oder
+.die Topographie nicht innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder nach Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 4 angemeldet worden ist.
+</note>
+<note>
+** § 8 (2) HalblSchG**
+Im Falle des § 7 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
+</note>
+§ 8 (3) bis (5) HalblSchG -> [[Löschungsverfahren]]
+===== siehe auch =====
+HalblSchG -> [[Halbleiterschutzgesetz]]