Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Eine rechtswidrige und damit nichtige Rechtsverordnung [→ Nichtigkeit einer Rechtsverordnung] entfaltet keine Legitimationswirkung. Grundsätzlich ist eine mit höherrangigem Recht unvereinbare Rechtsverordnung nichtig.1)
Die Gerichte haben Rechtsverordnungen darauf zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen.2)
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