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--- grundrecht:bundesverfassungsgericht [2023/02/01 10:19] – mfreund
+++ grundrecht:bundesverfassungsgericht [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Bundesverfassungsgericht ======
+-> [[Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts]]
+Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die
+Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage
+für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen
+wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maß-
+stab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere
+die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen
+wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom
+Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen
+gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen
+Grundrechte generell verbürgt.((BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers; m.V.a. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.;
+, 79, 95 ff.))
+Desgleichen misst das Bundesverfassungsgericht eine innerstaatliche
+Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit
+nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes, als das Unionsrecht keinen
+Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht.((BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers; m.V.a. BVerfGE 118, 79, 95 ff.))
+Das Bundesverfassungsgericht überprüft Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger nur insoweit , als sie entweder Grundlage für das Handeln deutscher Staatsorgane sind oder Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10 ))
+===== siehe auch =====
+-> [[Grundrecht:Grundrecht]]

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