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geschmacksmusterrecht:ggv:wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung

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geschmacksmusterrecht:ggv:wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Wirkung wie eine nationale Anmeldung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 39 [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Die Anmeldung eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]], deren [[Anmeldetag]] feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die __Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung__ mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen [[Priorität]].
 +</note>
 +
 +Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) -> [[Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung ]] \\
 +Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) -> [[Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)