Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung

finanzcheck24.de

Wirkung wie eine nationale Anmeldung

Artikel 39 GGeschmMV

Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität.

Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) → Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)