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geschmacksmusterrecht:ggv:offenbarung

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geschmacksmusterrecht:ggv:offenbarung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Offenbarung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 7 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Im Sinne der Artikel 5 [-> [[Neuheit]]] und 6 [-> [[Eigenart]]] gilt ein [[Geschmacksmuster]] als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der [[Eintragung]] oder auf andere Weise bekannt gemacht, oder wenn es ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise __offenbart__ wurde, und zwar vor dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
 +</note>
 +
 +Artikel 7 (2) GGeschmMV -> [[Unberücksichtigte Offenbarung]] \\
 +Artikel 7 (3) GGeschmMV ->  [[Offenbarung als Folge einer missbräuchlichen Handlung]]
 +
 +Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
 +Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\
 +
 +Als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GGeschmMV gilt ein Geschmacksmuster, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, dass dies den in der Union tätigen Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 GGeschmMV).((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))
 +
 +Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird noch nicht durch die Anmeldung der Öffentlichkeit i.S. von Art. 6, 7 GGV zugänglich gemacht.((BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen))
 +
 +Nicht als geklärt angesehen werden kann, welche Anforderungen daran zu stellen sind, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht worden ist, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht bekannt sein konnte.((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))
 +
 +Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn a) es nur einem einzelnen Unternehmen der Fachkreise zugänglich gemacht wird oder b) in einem außerhalb der üblichen Marktbeobachtung liegenden Ausstellungsraum eines Unternehmens in China ausgestellt wird?((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/offenbarung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)