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geschmacksmusterrecht:ggv:grad_der_gestaltungsfreiheit

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Grad der Gestaltungsfreiheit

Artikel 10 (2) GGeschmMV

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters berücksichtigt.

Artikel 10 (1) GGeschmMV → Schutzumfang

Art. 10 - 13 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 2) → Umfang und Dauer des Schutzes
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs des Klagemusters ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh
geschmacksmusterrecht/ggv/grad_der_gestaltungsfreiheit.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/01 07:56 (Externe Bearbeitung)