Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


geschmacksmusterrecht:ggv:allgemeine_grundsaetze_der_vertretung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

geschmacksmusterrecht:ggv:allgemeine_grundsaetze_der_vertretung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Allgemeine Grundsätze der Vertretung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 77 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem [[Amt]] vertreten zu lassen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 77 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|diese Verordnung]] geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmeldung für ein [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] gemäß Artikel 78 Absatz 1 [-> [[Vertretung ]]] vor dem [[Amt]] vertreten sein. Die [[Durchführungsverordnung]] kann weitere Ausnahmen vorsehen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 77 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
 +
 +Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem [[Amt]] durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden Einzelheiten sind in der [[Durchführungsverordnung]] geregelt.
 +
 +Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben.
 +</note>
 +
 +Art. 77 - 78 GGeschmMV (Titel VIII, Abschnitt 4) -> [[Vertretung]] \\
 +Art. 62 - 78 GGeschmMV (Titel VIII) -> [[Verfahren vor dem Amt]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
 +Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]
geschmacksmusterrecht/ggv/allgemeine_grundsaetze_der_vertretung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)