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geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterberuehmung

finanzcheck24.de

Geschmacksmusterberühmung

§ 59 GeschmMG

Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein Geschmacksmuster geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Geschmacksmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/geschmacksmusterberuehmung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)