Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:aufrechterhaltung

finanzcheck24.de

Aufrechterhaltung

§ 28 (1) GeschmMG

Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht.

§ 28 (2) GeschmMG

Wird bei Geschmacksmustern, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, die Aufrechterhaltungsgebühr ohne nähere Angaben nur für einen Teil der Geschmacksmuster gezahlt, so werden diese in der Reihenfolge der Anmeldung berücksichtigt.

§ 28 (3) GeschmMG

Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/aufrechterhaltung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)