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--- gebrauchsmusterrecht:vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung [2022/06/15 10:05] – angelegt mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Vertretungsbefugnis bei einer Gebrauchmusteranmeldung ======
+<note>
+**§ 3 (7) GebrMV**
+Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 4 (1) GebrMG -> [[Gebrauchsmusteranmeldung]]