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gebrauchsmusterrecht:vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung

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Vertretungsbefugnis bei einer Gebrauchmusteranmeldung

§ 3 (7) GebrMV

Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

siehe auch

§ 4 (1) GebrMG → Gebrauchsmusteranmeldung

gebrauchsmusterrecht/vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1