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gebrauchsmusterrecht:schutzbereich

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Schutzbereich

§ 12a GebrMG

Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.

Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nach gleichen Grundsätzen zu bestimmen wie der Schutzbereich eines Patents.1)

In einem Verletzungsverfahren kann ein Gebrauchsmuster in einem auf das Verfahren und auf die angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Umfang geltend gemacht und verteidigt werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 867, 868 – Momentanpol). Erforderlich ist nur, dass sich der Gebrauchsmusterinhaber auf eine durch die maßgebliche ursprüngliche Offenbarung gestützte und im Rahmen der der Gebrauchsmustereintragung zu Grunde liegenden Schutzansprüche liegende Fassung des Schutzbegehrens zurückgezogen hat, die die angegriffene, Dritten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 GebrMG verbotene Handlung erfasst.2)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - Zerfallszeitmessgerät
2) OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az. 2 U 24/07
gebrauchsmusterrecht/schutzbereich.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)