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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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gebrauchsmusterrecht:prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe
§ 26 des GebrMG regelt die Gewährung von Prozesskostenhilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Gebrauchsmusterrechten.
§ 26 Abs. 1 GebrMG → Anpassung der Gerichtskosten an die wirtschaftliche Lage
Ermöglicht Anpassung der Gerichtskosten an die wirtschaftliche Lage der Partei.
§ 26 Abs. 2 GebrMG → Antragstellung und Voraussetzungen
Regelt Antragstellung und Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.
siehe auch
GebrMG, Kapitel 6 → Verfahrensvorschriften
Behandelt die Verfahrensvorschriften in Gebrauchsmusterstreitsachen und die Zuständigkeit der Gerichte.
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