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gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren

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gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren [2022/09/27 07:42]
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 -> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\ -> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
  
-Grundsätzlich hat der Unterliegende die [[Kosten des Löschungsverfahrens]] zu tragen, § 17 Abs. 4 GebrMG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wobei sich der Anteil des Obsiegens und des Unterliegens in der Regel allein nach formalen Kriterien bestimmt.((BPatG, Beschl. v. 12. April 2022 - 35 W (pat) 15/20)) 
  
-Es ist zu berücksichtigen, dass das Leitbild der Kostenentscheidung im [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren|gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren]]  durch den Verweis auf die Kostenvorschriften des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens vom Unterliegensprinzip gekennzeichnet ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20; m.V.a. §§ 17 Abs. 4 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 91 ff. ZPO)) 
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-Hierbei kommt es darauf an, wieviel vom Schutzgegenstand, soweit angegriffen, nach der Entscheidung im Löschungsverfahren übriggeblieben ist.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20)) 
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-Der Gesetzgeber geht dabei von einem zwischen den Beteiligten entsprechend verteilten Kostenrisiko aus, 
-wobei die Möglichkeit zu Korrekturen über die Billigkeitsklausel des § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG besteht. Die Erwägungen des Senats zur vorliegenden Kostenentscheidung sind am Sinn und Zweck des gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahrens und konsequent auf der Rechtsprechung des BGH gemäß den grundlegenden Entscheidungen GRUR 1995, 210 – Lüfterkappe; GRUR 1998, 910 – Scherbeneis orientiert und berücksichtigen die genannte gesetzgeberische Grundentscheidung, bei den anzuwendenden Kostenbestimmungen sowie insbesondere die dabei einzubeziehenden Billigkeitserwägungen.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20)) 
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-Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 97 Abs. 1 ZPO.((BPatG, Beschl. v.  21. Juli 2022 - 35 W (pat) 416/20)) 
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-Der Inhaber eines Gebrauchsmusters gibt zur Stellung eines Löschungsantrages nach ständiger Rechtsprechung nur dann Anlass, wenn dem Antrag eine Löschungsandrohung vorangegangen ist. Dabei werden die Anforderungen an eine 
-rechtsverbindliche Löschungsandrohung teilweise unterschiedlich beurteilt. In jedem Fall sind aber die Gründe anzugeben, die den Löschungsanspruch rechtfertigen sollen. Die Löschungsandrohung muss eine nachprüfbare 
-Begründung beinhalten, aus der für den Inhaber des Gebrauchsmusters zu ersehen ist, aufgrund welcher Tatsachen der Auffordernde das Gebrauchsmuster für nicht rechtsbeständig hält. Weiterhin muss erkennbar werden, dass der Auffordernde auf diesen Sachverhalt einen Löschungsantrag stützen wird.((BPatG, Beschl. v. 12. April 2022 - 35 W (pat) 15/20; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17, Rn. 96 – 101 m.w.N.)) 
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-Die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit können nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG angesetzt werden.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. BPatGE 49, 29, 30 ff.)) 
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-Im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens ist der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr) einschlägig.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20)) 
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-Zwar tragen die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA Züge eines justizförmigen Verfahrens((vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - „Legostein“ und BGH BlPMZ 2015, 112, 113 - „VIVA FRISEURE/VIVA“)), gebührenrechtlich sind sie aber als Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen.((BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2022 - 35 W (pat) 11/20; m.V.a. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 11. Aufl., § 26 Rn. 4)) 
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] -> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]
gebrauchsmusterrecht/kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/27 07:43 von mfreund