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gebrauchsmusterrecht:gegenstandswert_des_gebrauchsmusterloeschungsverfahrens

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Gegenstandswert des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens

§ 17 (5) GebrMG

Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/gegenstandswert_des_gebrauchsmusterloeschungsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/15 09:05 von mfreund