Die Bestimmung des Gegenstandswertes bemisst sich gemäß §§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen, weil es für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt.¹⁾

Der Gegenstandswert ist hiernach auf der Grundlage der vorgetragenen tatsächlichen Anhaltspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen, wobei Ausgangspunkt der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters zum Zeitpunkt der Stellung des Löschungsantrags ist.²⁾

Entscheidend für die Bestimmung des gemeinen Wertes ist das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Schutzrechts, das sich wiederum nach dem „Behinderungspotential“ richtet, das ein eingetragenes Gebrauchsmuster - seine Rechtsbeständigkeit unterstellt - entfaltet.³⁾

Für den hier zu bestimmenden Gegenstandswert ist es somit ohne Belang, dass das Streitgebrauchsmuster offensichtlich löschungsreif war und sein Gegenstand gemäß § 13 Abs. 1 GebrMG von Anfang an keine Schutzwirkungen entfaltete.⁴⁾

Wenn aussagekräftige Anhaltspunkte für die Bemessung des Gegenstandswertes fehlen, kann auch auf den Streitwertwert eines parallelen Verletzungsverfahrens zurückgegriffen werden⁵⁾. Diese Rechtsprechung ist auf das GebrauchsmusterLöschungsverfahren in vollem Umfang übertragbar⁶⁾, wobei es auch in diesen Fällen billigem Ermessen entspricht, den Gegenstandswert um 25 % höher anzunehmen als den Streitwert des Verletzungsverfahrens.⁷⁾

Für die Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten Beschluss gibt es auch nach dem Inkrafttreten des RVG keine gesetzliche Grundlage.⁸⁾

Die Zuständigkeit für die Überprüfung und den gegebenenfalls Erlass einer anderen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung einschließlich der Festsetzung des Gegenstandswertes geht mit der Einlegung der Beschwerde auf das Bundespatentgericht über.⁹⁾

§ 17 (5) GebrMG ist auf das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar; der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ist daher gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch Beschluss des Einzelrichters festzusetzen.¹⁰⁾

§ 17 GebrMG → Kosten des Löschungsverfahrens