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gebrauchsmusterrecht:gebrauchsmusterschutz

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Gebrauchsmusterschutz

§ 13 (1) GebrMG

Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).

Einschränkungen des Gebrauchsmusterschutzes

§ 13 (2) GebrMG

Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/gebrauchsmusterschutz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)